Tag Ehrhardt

Aufstockung und Dachgeschossausbau erleichtern, leerstehende Büroräume nutzen

Frankfurt/Wiesbaden, 24. Januar 2024 – Das von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte „Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Geltungsbereich des angespannten Wohnungsmarktes“, ist aus Sicht von Haus & Grund Hessen nutzlose und teure Symbolpolitik. „Es würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen und Steuergelder verschwenden – für nichts, wie die neuesten Zahlen belegen“, sagt sein Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.

„Welche Untersuchungen auch immer man sich ansieht – alle sprechen dafür, dass Hessen absolut nicht zu den Hochburgen der Wohnungsleerstände gehört“, so Ehrhardt. Er bezieht sich unter anderem auf den CBRE-Empirica-Leerstandsindex, den das Maklerunternehmen CBRE und das Forschungsinstitut Empirica regelmäßig fortschreiben. Er stellt für 2022 einen bundesweiten Leerstand von 2,5 Prozent der Wohnungen fest. Mit 1,5 Prozent liegt Hessen deutlich darunter – ein Wert, den auch die globale Datenbank Statista ermittelt hat. Frankfurt gehört laut Leerstandsindex mit 0,2 Prozent zu den Städten mit den bundesweit geringsten Leerstandsquoten – nur in München sind demnach mit 0,1 Prozent weniger Wohnungen ungenutzt.

„Auch die Landeshauptstadt selbst erkennt kein Leerstandsproblem“, so Ehrhardt. Das Wiesbadener Amt für Statistik und Stadtforschung hat für den Bericht „Wohnen in Wiesbaden: Immobilienmarkt und Mietpreise 2022“ Zahlen bis 2021 ausgewertet und kommt zu dem Schluss: „In Wachstumsregionen, zu denen auch das Rhein-Main-Gebiet und somit die Landeshauptstadt zählen, lag der marktaktive Leerstand durchschnittlich bei 1,4 Prozent. Wiesbaden liegt mit 1,7 Prozent im Jahr 2021 nur leicht über diesem Durchschnittswert.“ Die Studie nennt das eine „akzeptable Fluktuationsreserve“, die auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt üblicherweise bei etwa zwei bis drei Prozent angesetzt werde.

Ehrhardt: „Ein Gesetz gegen Leerstand wäre ein politisches Ablenkungsmanöver – denn Leerstand ist offensichtlich in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Gründe. Stattdessen sollte endlich durch Beseitigung bürokratischer Hürden das seit Langem brachliegende Potenzial durch Aufstockung und Dachgeschossausbau genutzt werden. Wirksam wäre auch die flexible Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum, denn da sind die Leerstände nach der Pandemie unübersehbar.“

Über Haus & Grund Hessen
Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 80 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 67.000 Mitgliedern. Unser Verband nimmt am politischen Geschehen teil und stärkt dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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Haus & Grund Hessen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung

Frankfurt/Wiesbaden, 14. Dezember 2023 – Zum Koalitionsvertrag, den CDU und SPD zur Bildung der neuen Landesregierung in Hessen vorgelegt haben und über den nun die Parteien abstimmen werden, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen:

„Wir begrüßen, dass CDU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit in Hessen wichtige, langjährige Forderungen von Haus & Grund Hessen aufgegriffen haben, denn: Menschen in Hessen müssen bezahlbare Wohnungen finden können, auch bezahlbares Wohneigentum bekommen und zeitgemäß erhalten können. Deswegen befürworten wir die Pläne der Koalition zur zielgerichteten Investitionsförderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das geplante Hessengeld für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums, den Hessenzuschuss für den Heizungstausch und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die vorgesehene erleichterte Aufstockung von Gebäuden und vereinfachte Umwandlung von Gewerbeimmobilien und Büroflächen in Wohnraum kann erheblichen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen.

Die geplante Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung ist ein herber Dämpfer für das so dringend benötigte Investitionsklima, insbesondere schwächt diese das Vertrauen der privaten Vermieter in die Wirtschaftlichkeit des Vermietungsgeschäfts.

Haus & Grund Hessen lehnt auch das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand im Bereich von angespannten Wohnungsmärkten ab, weil es überflüssig ist. Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde nichts daran ändern, aber Misstrauen in der Bevölkerung fördern.“

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Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:

– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
– Unter Berücksichtigung der positiven Beschäftigungseffekte in weiteren Branchen sichern oder schaffen diese Investitionen jährlich rund 135.000 Arbeitsplätze in Hessen.

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Verband der privaten Immobilieneigentümer lehnt Gesetz gegen spekulativen Leerstand ab

Frankfurt/Wiesbaden, 20. November 2023 – Mit Sorge betrachtet Haus & Grund Hessen das von den potenziellen hessischen Koalitionspartnern CDU und SPD vereinbarte „Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen“. Sein Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt sagt dazu: „Leerstand ist in Hessen, der Rhein-Main-Region und den Universitätsstädten offensichtlich kein Problem. Der tatsächliche Mangel an preiswertem Wohnraum hat andere Ursachen. Ein solches Gesetz würde nichts daran ändern, aber Misstrauen und Denunziantentum in der Bevölkerung fördern.“ Er plädiert für andere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau.

Ehrhardt erinnern die Pläne an den ebenfalls gegen spekulativen Leerstand gerichteten Gesetzentwurf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, den die SPD bereits 2019 erfolglos in den Landtag eingebracht hatte. „Nach Zahlen des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt lag damals die Leerstandsquote in Frankfurt und dem restlichen Rhein-Main-Gebiet bei 1,9 Prozent und damit auf Niveau der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit naturgemäß den geringsten Leerstandsquoten. Aktuelle Studien sehen die Zahlen für Rhein-Main sogar bei unter einem Prozent“, so Ehrhardt.

Investition in den Wohnungsbau stärken
Vor allem für private Kleinvermieter verbinde sich kein wirtschaftlicher Reiz damit, Wohnungen absichtlich leer stehen zu lassen. Ehrhardt erinnert in diesem Zusammenhang an ein bis 2004 in Hessen existierendes ähnliches Verbot. „Es wurde mit einem enormen bürokratischen Aufwand angewendet, der in keinem Verhältnis zu den Belangen der Wohnraumversorgung stand. Und vor allem entstand eine übergriffige Kontrollatmosphäre. Das alles möchten wir nicht wieder erleben.“

Zur Beseitigung des Mangels an privatem Wohnraum müssen vielmehr Investitionen in den Wohnungsbau gestärkt werden – etwa durch Steuererleichterungen, Wohnungsbauförderung in Ballungsräumen und kostengünstiges Bauland von den Kommunen, so Ehrhardt. „Wirksam wäre sicher auch die flexible Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum, denn da sind die Leerstände nach der Pandemie unübersehbar.“

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Haus & Grund Hessen begrüßt Verlängerung bis Ende Januar 2023

Frankfurt/ Wiesbaden, 13. Oktober 2022 – Heute wurde bekannt, dass die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert wurde. Ursprünglich sollte die Frist bereits Ende Oktober dieses Jahres enden. In Hessen haben bis dato erst rund 38 Prozent der 2,8 Millionen betroffenen Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung eingereicht.

Hierzu Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen:

„Wir begrüßen die Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung in Hessen. Damit wird unsere Forderung in die Tat umgesetzt. Die Fristverlängerung war angesichts des verhältnismäßig geringen Rücklaufs von gerade einmal 38 Prozent absehbar. Ohnehin war die Frist von vier Monaten, welche auch noch über den Zeitraum der Sommerferien lief, viel zu kurz bemessen. Dass die Plattform Elster im Juli wegen der hohen Aufrufzahlen zeitweise nicht erreichbar war, hat die Situation zusätzlich erschwert. Es war mehr als nur unrealistisch zu erwarten, dass knapp 2/3 und damit mehr als 1,7 Millionen aller angeschriebenen hessischen Eigentümer in den kommenden drei Wochen eine Erklärung abgeben würden. So bleibt der Finanzverwaltung noch ausreichend Zeit, die Neuregelung bis zum Jahresende 2024 umzusetzen. Wir appellieren an die Immobilieneigentümer, die Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu nutzen.“

Hintergrund der Pflicht zur Erklärung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, nach dem die bisherige Grundsteuer, die auf Werten aus dem Jahr 1964 basiert, veraltet und nicht mehr verfassungsgemäß ist. Hessen hat daraufhin auf Basis des Grundsteuerreformgesetzes des Bundes aus dem Jahr 2019 ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen.

Über Haus & Grund Hessen:

Haus & Grund Hessen – Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. ist die Dachorganisation der 81 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine in Hessen mit insgesamt über 66.000 Mitgliedern. Haus & Grund Frankfurt am Main ist mit rd. 11.000 Mitgliedern der größte Ortsverband in Hessen. Unsere Verbände nehmen am politischen Geschehen teil und stärken dadurch die Position des privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Hessen. Wir vertreten die Interessen der hessischen Haus- und Grundeigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Bedeutung des privaten Eigentums in Hessen:
– Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfügen über rund 2,5 Millionen Wohnungen, also über mehr als 85,4 Prozent des gesamten hessischen Wohnungsbestandes. . Zudem stellen Sie rd. 66 Prozent der Mietwohnungen.
– Sie investieren jährlich über 7,1 Milliarden Euro in ihre hessischen Immobilien.
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Ab 1. Juli können Eigentümer ihre Daten online abgeben – aber auch auf Papier

Frankfurt/ Wiesbaden, 28. Juni 2022 – Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen – zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 1. Juli bis 31. Oktober Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind.

„Wir appellieren an die Eigentümer, fristgerecht mitzumachen“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. Auch wenn die neue Grundsteuer erst ab dem 1. Januar 2025 erhoben wird, seien die aktuell anstehenden Feststellungen zum Grundsteuerwert absolut zwingend, damit die insgesamt ausgewogene Ausgestaltung der Grundsteuer hinsichtlich Messzahlen und Hebesätze fristgerecht gelingen kann.

„Die vorgesehene Abgabeform ist der Online-Weg über das Webportal Elster“, so Ehrhardt. Familienangehörige dürfen aber auch ihren Elster-Account nutzbar machen, um die Erklärung für ihre Angehörigen abzugeben. „Wer sich auf diesem Weg nicht helfen lassen kann und keinen Internetzugang oder die dafür erforderliche digitale Kompetenz hat, kann bei seinem Finanzamt auch einen Härtefall geltend machen und die Zusendung der Unterlagen auf Papier beantragen.“

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Stellungnahme anlässlich Pressekonferenz von Finanzminister und Oberfinanzpräsident

Frankfurt/Wiesbaden, 13. Mai 2022 – Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer werden im Juni Post von der Steuerverwaltung bekommen. Dann haben sie ab Juli vier Monate Zeit, online Auskunft für die Berechnung der von 2025 an geltenden neuen Grundsteuer B zu geben. „Haus & Grund Hessen sieht sich jetzt als konstruktiver Partner. Wir werden alles daransetzen, unsere Mitglieder bei der Bewältigung dieser Aufgaben zu unterstützen“, sagt dessen Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Michael Boddenberg und Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Doch auch das politische Versprechen der Aufkommensneutralität werde der Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nicht aus dem Blick lassen.

„Es hätte viel schlimmer kommen können“, so Ehrhardt mit Blick auf das wesentlich kompliziertere Bundesmodell zur Berechnung der neuen Grundsteuer B. „Es hätte aber auch besser kommen können.“ Durch das in Hessen beschlossene Flächen-Faktor-Modell werde die Berechnung der Grundsteuer nicht unnötig verkompliziert, „sein großer Nachteil ist aber, dass es wertabhängige Komponenten enthält: Bei steigenden Bodenwerten steigt die Grundsteuer für Mieter und Eigentümer automatisch mit.“ Im Sommer rechnet er mit einem verstärkten Beratungsbedarf bei Immobilieneigentümern, wenn es darum geht, die von der Finanzbehörde geforderten Angaben zu tätigen.

Große Verunsicherung über künftige Entwicklung der Grundsteuer
Die größere Verunsicherung bei den Immobilieneigentümern drehe sich jedoch derzeit weniger um die Frage, wie sie die Angabepflichten erfüllen können, so Ehrhardt, als vielmehr darum, ob sie künftig mehr Grundsteuern zahlen müssten. „Hier ist und bleibt der Hebesatz in jeder einzelnen Kommune die große Unbekannte.“ Er erinnert an das Versprechen des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, dass die Neuordnung der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird, also von den Kommunen nicht zur Steuererhöhung genutzt werden darf. „Als Verband begrüßen wir es, dass es in Hessen als einzigem Bundesland eine Liste geben wird, die für jede einzelne Kommune den Hebesatz festlegt, der die Aufkommensneutralität gewährleistet“, sagt Ehrhardt und mahnt: „Die Bürger müssen von der Politik in ihren eigenen Kommunen erwarten können, dass sie mit der neuen Grundsteuer und dem Hebesatzrecht mit Bedacht umgeht.“

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