Tag Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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Die neue Bundesregierung steht – und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern zügige und effektive Umsetzung.
Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auffällig oft ist von „sollen“ und „müssen“ die Rede, seltener von „werden“. Dabei braucht es gerade jetzt Klarheit, Tempo und einen echten Bürokratieabbau – nicht noch mehr politische Ankündigungen im Konjunktiv.
Wir Unternehmer fordern: Schluss mit Verzögerungen! Gründungen in 24 Stunden, moderne Verwaltungsprozesse und weniger Dokumentationspflichten – das sind keine Visionen, sondern Notwendigkeiten. Besonders kleinere Betriebe und das Handwerk leiden massiv unter der Bürokratielast.
Stattdessen wächst das Kabinett trotz verkleinertem Bundestag – muss das sein?
Konkrete Zahlen zu den Kosten des geplanten Digitalministeriums fehlen, doch frühere Beispiele lassen auf hohe Ausgaben schließen. Der Aufbau neuer Ministerien führte zuletzt zu erheblichen Mehrkosten: Über 1.600 neue Stellen ließen die Personalkosten 2024 auf 43,5 Milliarden Euro steigen, das neue Bauministerium verursachte über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Verwaltungskosten. Ähnliches ist auch beim Digitalministerium zu erwarten. Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Ressorts, um Bürokratiekosten zu senken.
Und beim Mindestlohn gilt: Entscheidungen gehören in die Hände der unabhängigen Kommission, nicht in politische Gremien. Eine staatlich verordnete Erhöhung auf 15 Euro gefährdet Arbeitsplätze – vor allem im Mittelstand.
Unser Appell: Es ist Zeit für mutige, praxisnahe Politik. Anpacken statt Ankündigen!

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Berlin, 29. Januar 2025 – Am 29. Januar 2025 ruft der Bund der Selbständigen Deutschland gemeinsam mit über 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum ersten bundesweiten „Wirtschaftswarntag“ auf. Die Wirtschaft fordert von den Parteien die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken und eine Wirtschaftswende nach der Bundestagswahl einzuleiten.
Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor (13 Uhr auf dem Platz des 18. März) in Berlin. Zusätzlich beteiligen sich deutschlandweit regionale Verbände und Unternehmen am Wirtschaftswarntag mit Aktionen vor Ort.
Die zentralen Forderungen der Verbände sind eine geringere Steuerbelastung, weniger bürokratische Vorgaben, gedeckelte Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht, um so im scharfen internationalen Wettbewerb die Chancen der heimischen Unternehmen wieder zu verbessern.
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland, weist auf die dramatische Situation im Mittelstand hin und fordert von allen Parteien vollen Fokus auf die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und eine Wirtschaftswende nach der Wahl.
Die Kundgebung wird vom „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ organisiert, dem sich über 100 Wirtschaftsverbände angeschlossen haben.

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Auch wenn sich die Ampel-Partner endlich geeinigt haben: Die Haushaltskrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln prognostiziert einen Konjunktureinbruch.
Und worüber spricht fast ganz Deutschland? – Steuererhöhungen… Ganz Deutschland? Wir Unternehmen nicht. Wir fordern echte Reformen und Steuersenkungen.

Anstatt, wie ursprünglich gehofft, mit Schwung ins neue Jahr zu gehen, erwartet das Institut für Wirtschaftsforschung einen Wachstumsrückgang von 0,5 Prozent.
Die fehlenden Milliarden im Haushalt lassen unsere Politiker unheimlich kreativ werden. Fast alles dreht sich um mehr Einnahmen und damit Steuererhöhungen. Beispiele gefällig!? Erhöhung der Lkw-Maut, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, Erhöhung des CO2-Preises, Abgabe auf Plastik, Abschaffung des Agrardiesels.
Was bedeuten diese Erhöhungen für die Bürger und die Unternehmen? Höhere Preise, höhere Inflation, erneuter Lohndruck, Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und schlechte Stimmung in den Betrieben. Über das Sparen redet man dagegen nicht so gerne. Weil aber Steuererhöhungen nicht gut zu vermarkten sind, nennt man die Erhöhung von Mehrwertsteuer verschämt „Abschaffung von Subventionen“. Es wird von Abschaffung von „Steuerprivilegien“ z.B. bei Dienstwagen und vom „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ gesprochen – als ob das Versteuern von geldwerten Vorteilen ein Privileg und keine Steuer wäre.

Wir Unternehmen plädieren stattdessen für ein Konjunkturprogramm mit radikalen Steuersenkungen gepaart mit massiven Einsparungen in den staatlichen Haushalten – allen voran bei Verwaltungskosten und Bürokratie. Wir brauchen deutlich weniger Staat und nicht mehr. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto, um die hohe Inflation auszugleichen. Das Wachstumschancengesetz darf hier nur der Anfang sein.

Wir Unternehmen plädieren weiters für verlässliche Rahmenbedingungen. Viel zu viele unternehmerische Entscheidungen sind „on-hold“, weil die zukünftige Gesetzeslage nicht klar ist. Und das ist pures Gift für die Wirtschaft. Eine solche Hängepartie darf sich nicht wiederholen.

Wir Unternehmen wollen lieber weniger Bürokratie statt mehr Subventionen. Förderanträge sind was für Bürokraten und eher nichts für Macher. Beweis gewünscht? Schaut mal auf nicht abgerufene Fördermittel wegen unverständlicher Formulare und viel zu komplizierten Bedingungen.

Wir Unternehmen wollen einen funktionierenden Sozialstaat. Wir wollen Zuwanderung – aber in den Arbeitsmarkt. Bündelt auch gerne die Leistungen für bedürftige Kinder in einer Kindergrundsicherung. Aber so, dass es weniger kostet und nicht mehr. Kümmert euch auch gerne um die Rente – aber ohne eine teure und ineffiziente Versicherungspflicht für Selbstständige.

Wir Unternehmen beklagen, dass in Zeiten von Fachkräftemangel in Deutschland 3,93 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld empfangen. Nach Aussage des Bundesarbeitsministeriums kosten 100.000 Bürgergeldempfänger den Staat monatlich 65. Mio. Euro. Dies bedeutet für uns Steuerzahler Kosten von über 30 Mrd. Euro für 3,93 Mio. Erwerbsfähige im Jahr – statt Millionen zusätzlicher Einnahmen in Form von Steuern und Sozialabgaben. Es muss doch unser aller Ziel sein, diese Personen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Es wird Zeit, dass die Ampel parteiübergreifend zu der tiefen Erkenntnis kommt, dass die Schwachen im Staat nur so lange mitgetragen werden können, wie die Leistungsträger – und das ist primär der deutsche Mittelstand in allen Facetten und Größen – in der Lage sind, Überschüsse zu erwirtschaften. Die Überlastung von Unternehmern und Unternehmen kommt einer Sabotage am Sozialsystem gleich. Die Politik der Neiddebatten und der Ideologien ist krachend gescheitert. Der Schaden ist heute schon immens und er wird noch drastischer werden, wenn nicht volks- und betriebswirtschaftliche Expertise endlich die groben handwerklichen Fehler der Politik-Theoretiker ausmerzt.

Wir müssen wieder „machen“, weniger diskutieren. Anpacken muss die Devise sein.

„Deutschland hat weltweit die zweithöchste Steuerbelastung nach Belgien, die Energiekosten wurden von der Regierung in die Höhe getrieben, und dann wieder mit Milliardenhilfen gesenkt und gleichzeitig werden Gelder im Milliardenbereich in neue Chipwerke großer Firmen gesteckt, um uns angeblich unabhängiger von China zu machen. Das wohlgemerkt mit unseren Steuergeldern! In Zeiten, in denen sich die Ampelregierung selbst auferlegt hat, massiv zu sparen, ist das ein Unding. Die Politik muss prüfen, ob so hohe Subventionen wirklich notwendig sind.
Deswegen herunter mit den nicht mehr hinnehmbaren Steuerbelastungen! Gebt den Unternehmen und den Menschen wieder Luft zum Atmen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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Die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Speisen werden viele Gastronomie-Betriebe nicht überleben. Der Bund der Selbstständigen Deutschland e.V. (BDS) fordert stattdessen: Steuersatz von 7 % beibehalten, Umsatzsteuerrecht vereinheitlichen und die Bürokratie in Behörden abbauen, um Steuergelder einzusparen.

Angesichts der 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt sind Sparmaßnahmen und höhere Einnahmen das Gebot der Stunde. Doch gerade in der aktuellen Situation sollten wir darauf achten, nicht die Falschen zu belasten.
Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung für Speisen auf 19 % wird nicht nur für die Gastronomiebranche verheerend sein, sondern unsere gesamte Wirtschaft schwächen: Restaurants, die wegen einer zu hohen Steuerlast schließen, zahlen keine Steuern. Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ebenfalls nicht – vielmehr belasten sie den Sozialetat.
Ohne Lokale, Kneipen und Cafes locken unsere Innenstädte keine Konsumenten an. Der Einzelhandel verliert Laufkundschaft, Läden müssen schließen, Gebäude stehen leer, Innenstädte veröden. Auch der Tourismussektor leidet darunter. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden wird die erhofften Steuermehreinnahmen mutmaßlich um ein Vielfaches übertreffen.

Klima der Unsicherheit hemmt Investitionsentscheidungen

Olaf Scholz hatte – noch als Kanzlerkandidat – das Versprechen gegeben, die 7 %-Regelung für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
„Dass dieses Versprechen nun gebrochen wird, regt viele Selbstständige auf, denn es ist symptomatisch für unsere Regierung und verstärkt in der Wirtschaft einmal mehr das Gefühl einer allgemeinen Planungsunsicherheit“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. „Investitionen werden nicht getätigt oder verschoben, denn es gibt wenig Anreize und die Rahmenbedingungen können sich jederzeit wieder ändern. Über kurz oder lang führt das zum Stillstand“, so Gatterer weiter.

Unzufriedenheit auch bei den Konsumenten

Aber nicht nur in Unternehmerkreisen wird Kritik laut. Die Angelegenheit betrifft unsere gesamte Gesellschaft und auch bei den Konsumenten ist die Unzufriedenheit vorprogrammiert: Tiefkühlpizza statt Italiener – das wird künftig die Devise für viele Verbraucher sein, die sich das Essengehen schlichtweg nicht mehr leisten können.
Das Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern wird ebenfalls teurer und die Belastung für die Privathaushalte größer.
Mit der sterbenden Gastronomie bricht ein weiteres Stück sozialer Kitt in unserer Gesellschaft weg: Orte, an denen Menschen sich ungezwungen treffen und miteinander in Verbindung treten können.

Die Krise als Chance sehen, Regelungen vereinheitlichen und Bürokratie abbauen

Der Bund der Selbstständigen Deutschland fordert daher, den Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen nicht nur dauerhaft beizubehalten, sondern ihn auch auf Getränke anzuwenden. „Das wäre ein starkes Zeichen, würde belebend wirken und wäre auch ein Beitrag zu weniger Bürokratie, da aufwändige Splitbuchungen auf Grund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätzen entfallen würden.“ ergänzt Andreas Keck, Generalsekretär des BDS Deutschland e.V. und fordert von der Regierung: „Nehmt die Krise als Chance wahr und räumt bei der Umsatzsteuer gleich richtig auf. Das Chaos dort mit den vielen Ausnahme- und Spezialregelungen ist unerträglich. Und wenn die Politik schon aufräumt, dann auch bei der Verwaltung insgesamt. 15% pro Jahr und pro Behörde sind bei konsequenter Entschlackung und smarter Digitalisierung locker drin.“

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Die Mindestlöhne steigen ab dem 01.01.2024 auf 12,41 EUR und ab dem 01.01.2025 auf 12,82 EUR. Nachdem im letzten Jahr ein politisch gewollter Sprung auf 12 EUR durchgeführt wurde und damit, wie der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. in der Vergangenheit mehrfach kritisierte, die Mindestlohnkommission ausgehebelt wurde, kam sie diese Mal wieder zu einer Entscheidung. Diese moderate Steigerung der Mindestlöhne war allerdings auch innerhalb der Mindestlohnkommission umstritten. Die vertretenen Gewerkschaften haben aus Protest gegen die Erhöhung gestimmt, da aus ihrer Sicht die Erhöhung zu gering ausfällt. Letztendlich haben sich die Arbeitgeber durchgesetzt.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Kommission zugunsten einer Steigerung mit Bedacht. Angesichts des Aufkommens von Stimmen aus der Politik die Mindestlöhne in diesem Jahr auf 14 EUR steigen zu lassen, kann man nur den Kopf schütteln. Eine erneute Erhöhung durch die Politik würde die Mindestlohnkommission und ihren gesetzlichen Auftrag ad absurdum führen. Ganz zu schweigen, dass sich viele kleine mittelständische Unternehmen solch einen Preissprung nicht mehr oder nur noch schwer leisten könnten.

Es sollte mit der Vorstellung aufgeräumt werden, dass der Mindestlohn ein Instrument zur Armutsbekämpfung oder gar zur Inflationsbereinigung sei. Nein, hierfür gibt es andere adäquate Mittel und Förderungen, die gezielt für Armutsbekämpfung und Inflationsbereinigung eingesetzt werden könnten. Der Mindestlohn ist eine gesetzlich geregelte Lohnuntergrenze für Arbeit und daher auch kein Grundeinkommen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

„Wenn die Politik will, dass den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld bleibt, sind höhere Freibeträge und Steuersenkungen das geeignete Instrument“, ergänzt Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland.

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Der Bund der Selbständigen fordert, endlich den Bürokratiewahnsinn abzubauen.

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Das Schlagwort „Entbürokratisierung“ geistert schon 40 Jahre, wenn nicht länger, durch Politik und Wirtschaft. Doch was ist geschehen? Wenig bis nichts – im Gegenteil: Die Belastung durch Bürokratie wird jeden Tag mehr.
Schlimm genug, doch jetzt geht es um das Eingemachte.
Der Kampf mit der Flut der Formulare kostet die deutsche Wirtschaft jährlich mehr als 50 Milliarden Euro. Allein aus Bundesgesetzen resultieren 10.000 Informationspflichten, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, im Juli 2019 in einem Gastbeitrag bei „Markt und Mittelstand“. Diese Zahlen unterscheiden sich zwar von Unternehmen zu Unternehmen, doch auch und gerade kleine Unternehmen ächzen unter der Last der Auskunftspflichten.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel fühlen sich viele Unternehmer von der Bürokratie ausgebremst. So beklagt fast jedes Unternehmen, das in den vergangenen Jahren Flüchtlinge eingestellt hat, bürokratische Hindernisse, die Geld und Zeit kosten.
Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Hohe Steuern, mit die höchsten in der Welt, Regulierungswut und eine nicht zeitgemäße Infrastruktur, gerade im Digitalen, haben über Jahre hinweg den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver im Vergleich zu anderen Ländern gemacht. Arbeitskräfte aus dem Ausland müssen umworben werden und kommen nicht ohne Weiteres. „Made in Germany“ ist in Gefahr! Das Fehlen von Fachkräften behindert bereits jetzt die Geschäftstätigkeit jedes zweiten Unternehmens.

„Was wir brauchen, ist eine strikte Ausdünnung von bürokratischen Gängelungen und eine effektive Steuerentlastung, die Deutschland wieder attraktiver für Arbeitskräfte macht, sei es aus dem In- oder Ausland. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente und wir werden in den kommenden Jahren einen noch massiveren Schwund an Arbeitskräften erleben als wir es schon haben. Das MUSS kompensiert werden, indem man günstige Rahmenbedingungen schafft und zwar sofort.
Auch hinsichtlich erneuerbarer Energien brauchen wir weniger Bürokratie, um uns wirtschaftlich autark aufzustellen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz, betont die Dringlichkeit: „Wir brauchen endlich auch einen „Doppelwums“ bei der Standortpolitik. Wenn sich Leistung nicht mehr ausreichend lohnt, gerät nicht nur unser Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen, sondern unser Gemeinwesen. Wir fordern daher bei neuen Regelungen das „one in, two out Prinzip“ und endlich spürbare Entlastungen.“

„In den USA sorgt der Inflation Reduction Act für große wirtschaftliche Dynamik und lässt viele Unternehmen ihre Investitionsstrategie hinsichtlich der USA überdenken. Aber auch für begehrte Fachkräfte werden die Vereinigten Staaten wieder deutlich attraktiver. Hierauf müssen wir in Europa und Deutschland reagieren und unsere Standortbedingungen drastisch verbessern“, ergänzt Generalsekretär Andreas Keck vom Bund der Selbständigen Deutschland mit Blick auf die internationale Situation.

Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg, „Wichtig ist es, den Bürokratieabbau auch auf Landesebene gesetzlich zu verankern, die Einführung von once only und die konsequente Strategieänderung weg vom Misstrauen der Verwaltung hin zu mehr Verantwortung.“
Ergänzend dazu weist der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg auf die vorliegenden Empfehlungen des Normenkontrollrates, die es auch gilt, umzusetzen.

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„Wir Unternehmen“, organisiert im Bund der Selbständigen, fordern einen Fokus der Bundesregierung auf energetische Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Hierzu muss aus Sicht des Mittelstands der Strommarkt dynamisiert und die Grundlastfähigkeit dringend ausgebaut werden.

Zurzeit scheint es, als wäre die Energie- und Wärmeversorgung für diesen Winter gesichert. Durch den jahrelang verschlafenen Ausbau der regenerativen Energien wird uns die Energiekrise aber auch in den nächsten Jahren belasten. Wir als Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen sind über die Preisentwicklungen und ganz besonders um die grundlegende Versorgungssicherheit für die kommenden Jahre besorgt. Hier braucht es langfristige und sichere Lösungsansätze. Die Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung muss massiv ausgebaut werden. Die momentane Witterungslage in Deutschland verdeutlicht, dass Wind- und Sonnenenergie für eine stabile Stromversorgung in unserem Land nicht ausreichend sind. Zurzeit stabilisieren insbesondere ausländische Atomkraftwerke unser Stromnetz, auch der Verbrauch von Gas und Kohle erreicht wieder Höchstwerte.

„Um unseren Energiemarkt zukunfts- und widerstandsfähiger zu machen, braucht es eine Regierung, die durch die richtigen Regulierungsänderungen die Weichen für einen demokratischen und smarten Energiemarkt stellt,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

„Gerade für die ansässige Industrie ist es enorm wichtig, dass eine Energiesicherheit vorherrscht. Es darf nicht passieren, dass eine Versorgung durch Mangel gefährdet wird (siehe Pharmaindustrie und Medikamentenmangel)“, so Ralph Hollritt, Vorsitzender des Bund der Selbständigen Sachsen-Anhalt e.V.

Aus Sicht von Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, könnte eine breite, dezentrale Zwischenspeicherung von Strom in Unternehmen, aber auch in
Privathaushalten einen wichtigen Beitrag leisten. „Ein smartes Stromnetz mit vielen kleinen Speichern in Elektromobilen, Batterien oder auch kreativen neuen Lösungen würde Bedarfsspitzen abfangen und Strom aus erneuerbaren Energie wie Wind und Sonne besser nutzbar machen. Dazu braucht es aber Rahmenbedingungen, die dringend politisch gesetzt werden müssen. Es
muss sich lohnen, in Speichertechnologie zu investieren oder z.B. die Kapazitäten des eigenen Elektroautos im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen. Da lohnt es sich eigenproduzierten bzw. zwischengespeicherten Strom einzuspeisen. Dynamische Preise mit smarten Verbrauchern kombiniert, würde die Grundlastfähigkeit erhöhen, weil sich z.B. Maschinen so steuern ließen, dass sie starten, wenn die Strompreise gerade günstig sind. Dann würden sich kleinteilige Investitionen in autarke Stromversorgung lohnen.“

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Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer.

(Bildquelle: @Pixabay)

Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll die bestehende LKW-Maut steigen. Die Höhe der Maut soll sich nach dem CO2-Ausstoß richten. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Zum 1.1.2024 wird dann die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Durch die Maut werden die Mehreinnahmen künftig verkehrsübergreifend für die Mobilität verwendet, so auch für Schiene, Wasserstraßen und andere Verkehrsträger.

„Diese drastische Ausweitung der Mautpflicht kommt zu Unzeit. Wieder einmal werden gerade Transportunternehmen und alle Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf die Straße angewiesen sind, zur Kasse gebeten, um die Staatskasse zu füllen. Gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, die die klein- und mittelständischen Unternehmen an den Rand der Geschäftsaufgabe bringen, werden diese noch weiter belastet. Schon Anfang 2023 soll die LKW-Maut erhöht werden, und machen wir uns nichts vor, auch 2024 werden wir uns noch mit eklatant hohen Energiekosten herumschlagen müssen. Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu benötigen, ist es dringend geboten, erst einmal die Ausgabenseite ins Auge zu fassen, statt immer nur einfältig an Mehrbelastung der Bürger zu denken. Warum nicht Gelder durch Digitalisierung und Entbürokratisierung einsparen? In diesem Bereich werden Milliarden verschwendet, die effizienter eingesetzt werden könnten“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. und des BDS Deutschland e.V.

„Von der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t sind fast 230.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Vor allem Handwerker und kleine Betriebe nutzen diese als Transport- und Betriebsfahrzeuge. Und somit sind es wieder die Selbständigen und das Gewerbe, die vor weiteren zusätzlichen Belastungen stehen. Und das ist in der aktuellen Situation eine absolut falsche Entscheidung.“ so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriel Sehorz bemängelt das Vorgehen:
„Die Inflation wird durch politische Maßnahmen immer weitergetrieben. Ohne eine wirkliche Alternative wird vor allem das Handwerk wieder drangsaliert. Im Raum München und Oberbayern wird das nun die dritte Verteuerung in kurzer Zeit. Teurere Parkausweise – Dieselfahrverbot – Mautausweitung – und das alles bei Personalmangel im Handwerk. So kann es nicht weitergehen“, zeigt sich Sehorz verärgert.

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Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer.

(Bildquelle: @ Pixabay)

Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll die bestehende LKW-Maut steigen. Die Höhe der Maut soll sich nach dem CO2-Ausstoß richten. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Zum 1.1.2024 wird dann die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Durch die Maut werden die Mehreinnahmen künftig verkehrsübergreifend für die Mobilität verwendet, so auch für Schiene, Wasserstraßen und andere Verkehrsträger.

„Diese drastische Ausweitung der Mautpflicht kommt zu Unzeit. Wieder einmal werden gerade Transportunternehmen und alle Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf die Straße angewiesen sind, zur Kasse gebeten, um die Staatskasse zu füllen. Gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, die die klein- und mittelständischen Unternehmen an den Rand der Geschäftsaufgabe bringen, werden diese noch weiter belastet. Schon Anfang 2023 soll die LKW-Maut erhöht werden, und machen wir uns nichts vor, auch 2024 werden wir uns noch mit eklatant hohen Energiekosten herumschlagen müssen. Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu benötigen, ist es dringend geboten, erst einmal die Ausgabenseite ins Auge zu fassen, statt immer nur einfältig an Mehrbelastung der Bürger zu denken. Warum nicht Gelder durch Digitalisierung und Entbürokratisierung einsparen? In diesem Bereich werden Milliarden verschwendet, die effizienter eingesetzt werden könnten“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

„Von der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t sind fast 230.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Vor allem Handwerker und kleine Betriebe nutzen diese als Transport- und Betriebsfahrzeuge. Und somit sind es wieder die Selbständigen und das Gewerbe, die vor weiteren zusätzlichen Belastungen stehen. Und das ist in der aktuellen Situation eine absolut falsche Entscheidung.“ so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriel Sehorz bemängelt das Vorgehen:
„Die Inflation wird durch politische Maßnahmen immer weitergetrieben. Ohne eine wirkliche Alternative wird vor allem das Handwerk wieder drangsaliert. Im Raum München und Oberbayern wird das nun die dritte Verteuerung in kurzer Zeit. Teurere Parkausweise – Dieselfahrverbot – Mautausweitung – und das alles bei Personalmangel im Handwerk. So kann es nicht weitergehen“, zeigt sich Sehorz verärgert.

Bund der Selbständigen | Wir Unternehmen.

Der BDS Deutschland ist der Dachverband von eigenverantwortlichen und werteorientiert arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmern, die in einzelnen Mitgliedsverbänden organisiert sind. Wir sind konstruktive, engagierte und aktive Akteure in einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft im Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates.

Viele tausend kleine und mittelständische Unternehmen sind in regionalen und überregionalen Unternehmensverbänden organisiert. Zentrale Aufgabe des BDS Deutschland ist die bundes- und europapolitische Vertretung der Interessen aller hier organisierten Unternehmen wie: Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Hamburg | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern | Bund der Selbständigen Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. | Bund der Selbständigen /Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Sachsen | Bund der Selbständigen Landesverband Schleswig-Holstein e.V. | mib – Mittelstand in Bayern Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer e.V. | Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin / Brandenburg e.V. | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. | Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Thüringen e.V. | German Mittelstand e.V. | In enger Kooperation mit Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. und Bund des Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

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Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll die bestehende LKW-Maut steigen. Die Höhe der Maut soll sich nach dem CO2-Ausstoß richten. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Zum 1.1.2024 wird dann die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Durch die Maut werden die Mehreinnahmen künftig verkehrsübergreifend für die Mobilität verwendet, so auch für Schiene, Wasserstraßen und andere Verkehrsträger.

„Diese drastische Ausweitung der Mautpflicht kommt zu Unzeit. Wieder einmal werden gerade Transportunternehmen und alle Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf die Straße angewiesen sind, zur Kasse gebeten, um die Staatskasse zu füllen. Gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, die die klein- und mittelständischen Unternehmen an den Rand der Geschäftsaufgabe bringen, werden diese noch weiter belastet. Schon Anfang 2023 soll die LKW-Maut erhöht werden, und machen wir uns nichts vor, auch 2024 werden wir uns noch mit eklatant hohen Energiekosten herumschlagen müssen. Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu benötigen, ist es dringend geboten, erst einmal die Ausgabenseite ins Auge zu fassen, statt immer nur einfältig an Mehrbelastung der Bürger zu denken. Warum nicht Gelder durch Digitalisierung und Entbürokratisierung einsparen? In diesem Bereich werden Milliarden verschwendet, die effizienter eingesetzt werden könnten“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

„Von der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t sind fast 230.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Vor allem Handwerker und kleine Betriebe nutzen diese als Transport- und Betriebsfahrzeuge. Und somit sind es wieder die Selbständigen und das Gewerbe, die vor weiteren zusätzlichen Belastungen stehen. Und das ist in der aktuellen Situation eine absolut falsche Entscheidung.“ so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriel Sehorz bemängelt das Vorgehen:
„Die Inflation wird durch politische Maßnahmen immer weitergetrieben. Ohne eine wirkliche Alternative wird vor allem das Handwerk wieder drangsaliert. Im Raum München und Oberbayern wird das nun die dritte Verteuerung in kurzer Zeit. Teurere Parkausweise – Dieselfahrverbot – Mautausweitung – und das alles bei Personalmangel im Handwerk. So kann es nicht weitergehen“, zeigt sich Sehorz verärgert.

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Viele tausend kleine und mittelständische Unternehmen sind in regionalen und überregionalen Unternehmensverbänden organisiert. Zentrale Aufgabe des BDS Deutschland ist die bundes- und europapolitische Vertretung der Interessen aller hier organisierten Unternehmen wie: Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Hamburg | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern | Bund der Selbständigen Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. | Bund der Selbständigen /Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Sachsen | Bund der Selbständigen Landesverband Schleswig-Holstein e.V. | mib – Mittelstand in Bayern Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer e.V. | Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin / Brandenburg e.V. | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. | Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Thüringen e.V. | German Mittelstand e.V. | In enger Kooperation mit Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. und Bund des Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

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